Stellungnahme CO2- und Energiepolitik
Stellungnahme der NESO zum Schlussbericht Koordination CO2- und Energiepolitik Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn ist der Gebäudepark mit knapp 65’000 Wohngebäuden für mehr als 40% des gesamten Energieverbrauchs verantwortlich. Ein riesiger Energieschlucker, der leider zu 70% mit fossilen Energieträgern (Öl und Erdgas) gefüttert wird.
Die im Schlussbericht „Koordination CO2- und Energiepolitik: Fokus Gebäudebereich - Kanton Solothurn“ aufgezählten Massnahmen zur Erreichung der CO2- und Klimaziele sind aus Sicht NESO wenig ambitioniert und lediglich die Fortsetzung bewährter Instrumente. Die NESO unterstützt die im Schlussbericht vorgeschlagenen flankierenden Sofortmassnahmen wie die Vereinfachung von Baubewilligungen, die erleichterte Finanzierung von Gebäudesanierungen sowie den Abbau von steuerlichen Fehlanreizen und fordert deren rasche Umsetzung. Wir sind aber überzeugt, dass es ein griffiges kantonales Massnahmenpaket braucht. Und zwar jetzt!
1. Zielvorgaben und Mindeststandards für energetische Anforderungen sind im Energiegesetz bzw. der dazugehörigen Verordnung zu verankern.
2. Finanzielle Anreize sollen die Wahl des Energieträgers und Massnahmen im Gebäude fördern und lenken.
3. Die Gemeinden und Regionen sollen bei der räumlichen Energieplanung unterstützt werden.
4. Die Impulsberatungen des nationalen Programms „erneuerbar heizen“ sollen im Kanton Solothurn eingeführt werden.
Abwarten, fossil heizen und vorhandene Möglichkeiten nicht nutzen sind keine Antworten auf die anstehenden Herausforderungen im Energie- und Klimabereich. Es muss jetzt vorwärts gehen!